2.Schulrechtsänderungsgesetz

Dortmund, 17.05.2006

Sehr geehrte Frau van Dinther,vielen Dank für ihre Einladung zur öffentlichen Anhörung zum Schulrechtsänderungsgesetz. Die Diskussionen der vergangenen Wochen, aber auch die erneut niederschmetternden Ergebnisse des OECD-Berichtes zu den Chancen von Migrantenkindern, verdeutlichen die Notwendigkeit eine grundlegende Reformierung des Schulsystems in NRW einzuleiten. Wie schon lange auf Basis der PISA-Ergebnisse klar geworden ist und auch durch die deutschen PISA-Wissenschaftler bestätigt wird, gibt es in Deutschland eklatante Mängel bei der Unterrichtsqualität. Dies ist neben den bekannten sozialen Disparitäten der wichtigste Ansatzpunkt für eine neue Schulpolitik.

Die Hinwendung zur einer verstärkten individuellen Förderung und die Öffnung für mehr Eigenverantwortung der Schulen sind die richtigen Schritte.

Im vorliegenden Gesetzesentwurf bilden diese Bereiche leider nicht die Schwerpunkte. Es wird versäumt, diese qualitativen Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Sie wirken im Gesamtkontext eher nachrangig.

Stattdessen werden mit Ausnahme der freien Grundschulwahl Elternrechte massiv ausgehöhlt und es wird in Richtung aller Beteiligten ein erhebliches Druckpotenzial aufgebaut. Die Ü;bertragung der Verantwortung von Eltern und Schülern auf staatliche Einrichtungen bewirkt unmündige Staatsbürger und weitere Politikverdrossenheit.

Eltern und Schüler müssen durch regelmäßige qualitative Information und Beratung in die Lage versetzt werden, selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Steuerung durch staatliche Vorgaben ist kontraproduktiv. Eine regelmäßige konstruktive Zusammenarbeit von Lehrern und Eltern minimiert das Risiko elterlicher und schulischer Fehlentscheidungen.

Im Rahmen unserer Stellungnahme möchten wir insbesondere die folgenden Schwerpunkte herausheben:

  • Ablehnung der verpflichtenden Grundschulempfehlung (zu §11 Abs. 4)
  • Demokratisch gewählte Landeselternvertretung (zu §77)
  • Frühzeitige Förderung Dyskalkulie und Legasthenie (zu §36)
  • Vollzeitpräsenzpflicht der Lehrkräfte (zu §45)
  • Verpflichtung, aufgenommene Schüler bis zum Abschluss auf der eigenen Schule zu führen (zu §46)
  • Bildung eines Auswahlgremiums zur Bestellung der Schulleitung (zu §61)

Mit dieser Stellungnahme möchte die Landeselternschaft Grundschulen einen Beitrag zu einer demokratisch getragenen Qualitätsentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems leisten.

Eltern und Schüler müssen durch regelmäßige qualitative Information und Beratung in die Lage versetzt werden, selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Steuerung durch staatliche Vorgaben ist kontraproduktiv. Eine regelmäßige konstruktive Zusammenarbeit von Lehrern und Eltern minimiert das Risiko elterlicher und schulischer Fehlentscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Depenbrock

Vorsitzender

Zu §1 – Recht auf Bildung und Erziehung:

Die Landeselternschaft Grundschulen begrüßt die Ergänzung um das Recht auf individuelleFörderung sehr und verbindet damit die Hoffnung, dass die Landesregierung den Schulen auch die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellt sowie das Bewusstsein für die Notwendigkeit individueller Förderung bei den Lehrkräften fördert.

Zu §2 – Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule

Die Aussagen zur Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler im neuen Absatz 11 werden von der Landeselternschaft Grundschulen ausdrücklich begrüßt. Offen bleibt die Frage, wie die Lehrkräfte in die Lage versetzt werden, besonders begabte Schülerinnen und Schüler zu erkennen. Insbesondere hochbegabte Schülerinnen und Schüler mit schwachem Leistungsbild und eventuell weiteren auffälligen Verhaltensweisen, die sogenannten “Underachiever”, werden oft nicht erkannt. Sie werden im Gegenteil nicht selten an Förderschulen verwiesen. Hier müssen dringend Maßnahmen zur Verbesserung der diagnostischen Kompetenz der Lehrkräfte als verpflichtende Weiterbildung initiiert werden. Die frühzeitige Einbeziehung der Eltern bei drohendem Leistungsversagen und anderen Beeinträchtigungen sieht die Landeselternschaft Grundschulen außerordentlich positiv. Dies darf sich allerdings nicht, wie heute oft üblich, in einem Ankreuz-Formular zu Lern- und Förderempfehlungen erschöpfen, sondern es sind aktive Maßnahmen der Schule zur Unterstützung der betroffenen Schülerinnen und Schüler und auch der Eltern gefordert.

Zu §9 – Ganztagsschule, Rechtsstellung und innere Organisation

Es ist der Landeselternschaft Grundschulen unverständlich, dass Gesamtschulen mit ihrem rhythmisierten, auf die Form der Ganztagsschule abgestellten Tageskonzept bei neu einzurichtenden Schulen nicht mehr nach einer solchen Konzeption arbeiten können bzw. dass hierzu ein gesondertes Antragverfahren erforderlich ist. Im Gegenteil fehlen im §9 Regelungen, nach denen zwingend eine Ganztagsschule einzurichten ist, wenn die tägliche Unterrichtszeit bestimmte Grenzwerte überschreitet. Die Problematik zeichnet sich zur Zeit in den Gymnasien durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur um ein Jahr ab. Hier werden 7 oder 8 Stunden ohne Rücksicht auf die hohe Belastung pädagogisch unverantwortlich aneinander gehängt. Hier sehen wir dringenden Bedarf für eine Mittagsverpflegung und entsprechende Aufenthaltsräume. Vergleicht man die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, so müssen dort bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden mindestens 60 Minuten Pause gewährt werden.

Zu §10 – Schulstufen, Schulformen, besondere Einrichtungen

Die angestrebte Durchlässigkeit wird von der Landeselternschaft Grundschulen grundsätzlich begrüßt. Jedoch ist für uns nicht ersichtlich, wie z.B. ein Ü;bergang von der Realschule auf das Gymnasium möglich sein soll, da im Hinblick auf eine 8-jährige Gymnasialzeit bereits nach kurzer Zeit die Lehrpläne von Gymnasium und Realschule erheblich auseinander laufen. Auch ist zu befürchten, dass die Haupt- und Realschulen gerade ihre besonders guten Schüler nur ungern abgeben. Offen ist aus unserer Sicht auch die Frage, ob die abgebende oder die aufnehmende Schule für die Vermittlung evtl. fehlender Unterrichtsinhalte verantwortlich ist. Der Begriff der “begabungsgerechten Schulform” erschließt sich der Landeselternschaft Grundschulen nicht. Man unterscheidet in der Wissenschaft u. a. nach mathematischer, musischer oder sprachlicher Begabung. Trotz intensiver Recherche konnten wir keine Definition für “Hauptschul-Begabung” , “Realschul-Begabung” oder “Gymnasial-Begabung” finden.

Zu §11 – Grundschule

Absatz 1:

Die ausdrückliche Erwähnung der Zusammenarbeit der Grundschule mit den Eltern, den Tageseinrichtungen für Kinder und den weiterführenden Schulen befürworten wir sehr. Hiermit wird der gute Ansatz der Informationsveranstaltungen für Eltern 4-jähriger Kinder weiter ausgebaut. Fraglich ist allerdings, wie die Zusammenarbeit mit den Tageseinrichtungen der Kinder gewährleistet werden soll, die aufgrund der Entscheidung der Eltern nicht die wohnortnahe Schule besuchen. In manchen Eingangsklassen kommen die Schülerinnen und Schüler bereits heute aus bis zu 20 verschiedenen Tageseinrichtungen. Diese erwartete Zusammenarbeit mit der Grundschule sollte aber auch in §12 für die Schulen der Sek. I ausdrücklich aufgenommen werden. Die Erfahrung zeigt, dass hier oft wenig Interesse an einer Zusammenarbeit besteht.

Absatz 2:Die Landeselternschaft Grundschulen befürwortet nach wie vor die jahrgangsübergreifende Form der Schuleingangsphase, jedoch ist diese Form für viele Schulen heute aus unterschiedlichen Gründen noch nicht umsetzbar. Daher ist mit der Gleichstellung beider Organisationsformen ein geeigneter Weg gegeben, um den Schulen die erforderliche Zeit zur pädagogischen Neuorientierung zu geben. Weiterhin ist, unabhängig von der konkreten Organisationsform, die Sicherstellung der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte hinsichtlich jahrgangsübergreifender Arbeit dringend erforderlich. Denn selbst im Klassenverbund ist aufgrund der großen Altersspreizung jahrgangsübergreifendes Lernen sinnvoll und notwendig. Die neue Regelung, dass über die Organisation frühestens nach 4 Jahren neu entschieden werden kann, ist grundsätzlich zu begrüßen, da hierdurch die für Schule so wichtige Kontinuität gewährleistet wird.

Absatz 4 :Der Begriff Ü;bergangsempfehlung ist aufgrund des letzten Entscheidungsrechtes der Schule nicht mehr angebracht. Diese Beschränkung der elterlichen Entscheidung kann nicht akzeptiert werden. Es ist kein Grund für einen derart massiven Eingriff in Grundrechte der Eltern zu erkennen. In erster Linie sind Eltern für die Pflege und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich (Artikel 6 Abs. 2 GG). Auch nach der Verfassung des Landes NRW, Artikel 8 Abs.1 hat jedes Kind Anspruch auf Erziehung und Bildung. Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Dieses Recht soll denselben Eltern, die nach Ansicht der Landesregierung nun das Recht und auch die Fähigkeiten auf freie Grundschulwahl haben, nun nach vier Jahren Grundschulzeit wieder entzogen werden! Das Ministerium konnte leider kein Zahlenmaterial hinsichtlich des Erfolgs bzw. Misserfolgs derSchülerinnen und Schüler vorlegen, die von Ihren Eltern entgegen der Grundschulempfehlung an einem Gymnasium angemeldet wurden. Die Auswertung vorliegender wissenschaftlicher Ausarbeitungen durch die Landeselternschaft Grundschulen zeigt aber, dass der überwiegende Anteil dieser Kinder erfolgreich den Weg auf einem Gymnasium absolviert hat. In bewusst unvollständigen oder falschen Darstellungen wird von politisch Verantwortlichen in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, fehlerhafte Entscheidungen von Eltern wären der Grund für die unverantwortlich hohe Absteigerquote von Gymnasien zu Realschulen, von Realschulen zu Hauptschulen. Dies ist nachweisbar unrichtig! Unsere Kinder werden in hohem Maße von der Schule allein gelassen, mangelhafter Unterricht, massiver Unterrichtsausfall sind keine Seltenheit. Es ist überfällig, dass schlechter Unterricht auch Konsequenzen hat. Bisher tragen einzig und allein unsere Kinder die Konsequenzen. Anstatt die Verantwortung und die Pflicht der Schule, aber auch der einzelnen Lehrkraft für die maximale Förderung des einzelnen Kindes einzufordern, werden elterliche Grundrechte erheblich ein geschränkt. Hinzu kommt, dass Eltern nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf quantitativ und qualitativ ausreichenden Unterricht haben. Die Internationale Grundschul-Leseuntersuchung hat gezeigt, dass 25% aller Empfehlungen nicht dem Leistungsvermögen der Kinder entsprechen. Nach Auffassung der Wissenschaftler sind allerdings selbst mit hohem Aufwand kaum Verbesserungen bei der Selektion zu erreichen. Eine pädagogische Prognose stellt daher ein untaugliches und höchst fragwürdiges Mittel einer genauso fraglichen Selektion dar. Dass Ü;bergangsempfehlungen nicht nach der Leistungsfähigkeit des Kindes erfolgen, zeigen auch die Ü;bergangsquoten von der Grundschule zum Gymnasium in NRW. Sie sind landesweit höchst unterschiedlich und liegen zwischen 14 – 65 % eines Grundschuljahrganges. Hier stehen in vielen Fällen offensichtlich die Interessen der Schulen als Institutionen im Vordergrund. Im Falle des vorgesehenen Prognoseunterricht entsteht bereits in der Familie und dann auch während des Unterrichts unvermeidbar ein riesiger Druck auf 9-jährige Kinder. Das Ergebnis wird daher eher zufällig sein. Diese Situation kann im Sinne unserer Kinder auf keinen Fall akzeptiert werden. Dass nun auch noch weitere Kinder nach der Ausbildungsordnung Grundschule dieser Situation ausgesetzt werden sollen, zeigt die völlige Fehleinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Abhängigkeiten des Schulerfolgs in der Sekundarstufe I. Besonders das stark selektive Schulsystem erfordert die intensive Unterstützung des Kindes durch das Elternhaus, da unser Schulsystem diese nicht leistet. Gerade die Eltern, die ihr Kind nicht am Gymnasium oder an der Realschule trotz entsprechender Empfehlung anmelden wollen, sind oft nicht bereit oder in der Lage ihre Kinder im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Unter Beachtung der vorgesehenen früheren Einschulung sollen erst neunjährige Kinder bezüglich ihrer weiteren Entwicklung in den nächsten sechs Jahren beurteilt werden. Dieser Zeitpunkt ist viel zu früh und eine fundierte Prognose absolut unrealistisch. Dies wird auch von vielen führenden Wissenschaftlern bestätigt. Weiterhin muss nach wie vor die Qualität des Unterrichts an weiterführenden Schulen erheblich bemängelt werden. Die Schülerinnen und Schüler bedürfen daher, wie die PISA-Untersuchung leider unmissverständlich dargestellt hat, der besonderen Unterstützung durch das Elternhaus.

  • Der Besuch einer weiterführenden Schule ist in Deutschland also nicht von der Leis tungsfähigkeit des Kindes, sondern von der Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängig

Nach Abwägung aller Aspekte kann das nur bedeuten, dass Eltern auch weiterhin die Entscheidung für eine Schulform treffen müssen. Die Entscheidung über die Aufnahme muss, wie bereits heute, bei der jeweiligen weiterführenden Schule liegen. Diese Entscheidung muss aber auch mit der Pflicht verbunden sein, das aufgenommene Kind auf dieser Schule bis zum Abschluss zu führen.

Zu §13 – Erprobungsstufe

Auf unsere Stellungnahme zu §10 wird verwiesen.

Zu §35 – Beginn der Schulpflicht

Der Referentenentwurf enthält leider keine Begründung, warum der Zeitpunkt für die Einschulung vorverlegt werden soll. Zudem ist die beabsichtigte schrittweise Einführung aus dem Gesetzesentwurf nicht erkennbar. Mit Blick auf das Kind müssen sich alle Beteiligten die Konsequenzen vergegenwärtigen:

  • Durchschnittlich ein halbes Jahr jüngere Kinder erfordern eine Änderung der Pädagogik und Didaktik zumindest in den ersten Klassenstufen.
  • Die Entscheidung für die Form der weiterführenden Schule und der Schulwechsel liegen noch ein halbes Jahr früher. Die restliche Welt hat längst erkannt, dass dieser Zeitpunkt viel später anzusiedeln ist.
  • Bei normalem Bildungsverlauf beginnt das Studium dann schon im Alter von 17 Jahren, daraus ergeben sich eine Fülle von Problemen
  • Die zeitliche Belastung der Schülerinnen und Schüler wird durch weitere Einflüsse wie Fremdsprachen ab Klasse 1 oder Abitur in 8 Jahren zu einem immer früheren Zeitpunkt deutlich größer. Dieser Aspekt wird bislang ignoriert, es liegen keinerlei Aussagen zur Belastung bzw. einer evtl. Ü;berlastung vor.

Aus Sicht der Landeselternschaft Grundschulen sollte besser ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr eingeführt und der Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen stärker eingefordert werden. Dieser Auftrag muss mit einer weiteren Qualifizierung des Personals begleitet werden. Eine verpflichtende Einschulung für alle Kinder mit 5 – Jahre wäre ohne ein Recht der Eltern, ihr Kind auf Antrag auch ein Jahr später einschulen zu können, undenkbar.

Zu §36 – Vorschulische Beratung und Förderung

Absatz 1:Sollte entgegen unserer Empfehlung das Einschulungsalter vorverlegt werden, sind Informationsveranstaltungen für Eltern vierjähriger Kinder unter dem Aspekt der rechtzeitigen vorschulischen Förderung nicht ausreichend. Hier müssten die Eltern dann noch früher informiert werden.

Absatz 2:Es ist für die Landeselternschaft Grundschulen nicht ersichtlich, woher die Fachleute mit der erforderlichen Qualifikation zur Feststellung der Sprachentwicklung 3 bis 4-jähriger kommen sollen. Mit welcher Qualität erfolgt diese Feststellung? Wenn 3 -jährige Kinder untersucht werden, so sind Migrantenkinder zu diesem Zeitpunkt gerade dabei, Deutsch als 2. Sprache zu erlernen. Wir fordern entsprechende Zusatzqualifikationen der Personen, die den Stand der Sprachentwicklung feststellen sollen. Die Sprachförderung muss durch für dieses Altersspektrum qualifiziertes Personal nach Möglichkeit innerhalb der Tageseinrichtungen erfolgen. Als Ziel der Sprachförderung “soll gewährleistet sein, dass jedes Kind vom Beginn des Schulbesuchs an dem Unterricht folgen kann“. Dieses Ziel ist aus unserer Sicht nicht ausreichend:
Das Kind muss dem Unterricht nicht nur folgen können, es muss sich auch beteiligen können. D.h. auch die Förderung des aktiven Sprachvermögens muss gesichert sein. Vorschlag für einen zusätzlichen

Absatz 4:Nach wie vor nicht berücksichtigt sind im Gesetzentwurf die umschriebenen Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten (Dyskalkulie und Legasthenie). Hiervon sind nach Auskunft von Experten 10 – 15 % eines Jahrgangs betroffen. Ähnlich wie bei der Sprachförderung könnten durch entsprechende Förderung bereits in der Zeit bis zum Schulbeginn die umschriebenen Entwicklungsstörungen ausgeglichen werden. Leider werden Eltern mit den sich daraus ergebenen großen Problemen bisher völlig allein gelassen. Die frühe Diagnose und rechtzeitige Förderung würde nicht nur den betroffenen Kindern und Eltern erhebliche Mühen, psychische Belastungen und fehlerhafte “Behandlung” in der Schule ersparen, sondern könnte deutlich dazu beitragen, die deutschen Grundschulen bei zukünftigen IGLU-Vergleichen sogar in die internationale Spitzengruppe zu bringen. Selbst PISA könnte Jahre später noch davon profitieren und das traurige Bild deutscher weiterführender Schulen ein wenig verbessern. Die Einführung genormter, landesweiter Diagnoseverfahren (z.B. Bielefelder Screening für den LRS-Bereich) und die Finanzierung der erforderlichen Therapien sind schon lange überfällig.

Zu §45 – Information und Beratung

Absatz 4:Die eindeutige Sprachregelung wird begrüßt. Die Bedeutung der Elternsprechtage wird hier zu sehr in den Vordergrund gestellt. Aus Sicht der Landeselternschaft Grundschulen sollte Eltern die Beratungspflicht der Lehrerinnen und Lehrer deutlicher gemacht werden. Dies könnte durch eine verpflichtende Regelung zur Einrichtung von regelmäßigen Lehrersprechstunden und Veröffentlichung dieser Zeiten zu Schuljahrsbeginn geschehen. Zudem könnte diese Maßnahme auch die fruchtlose Diskussion um die Ausgestaltung der Elternsprechtage erheblich entschärfen. Eine entscheidende Wende ließe sich durch die Einführung einer Ganztags-Präsenzpflicht der Lehrkräfte einleiten. Ein solcher Schritt ließe die Diskussion um Elternsprechtage obsolet werden. Zudem wäre damit ein erhebliches Verbesserungspotential durch Synergien, Teamarbeit, Sachkosteneinsparungen, etc. verbunden. Der Lehrerberuf würde auch endlich die ihm zustehende deutliche Steigerung seines Ansehens erlangen. Als selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang die Ausstattung mit einem entsprechenden Arbeitsplatz zu sehen. Die damit verbundenen Kosten werden durch die zu erwartenden Synergieeffekte bei weiten gedeckt. Auch die Raumfrage ist bei zurück gehenden Schülerzahlen zu lösen.

Zu §46 – Aufnahme in die Schule, Schulwechsel

Absatz 1:Der Absatz 1 sollte um folgenden Satz ergänzt werden: Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss sich bei ihrer bzw. seiner Entscheidung der Pflicht bewusst sein, das aufgenommene Kind auf dieser Schule zum Abschluss zu führen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Stellungnahme zu §11.

Absatz 8:Wie bereits zu §13 angemerkt, ist das Ziel einer besseren Durchlässigkeit zu befürworten. Fraglich ist allerdings, wie die Umsetzung an den Schulen der Sek. I sichergestellt werden kann. Es ist zu befürchten, dass Haupt- und Realschulen ihre besten Schülerinnen und Schüler nur sehr ungern abgeben werden. Hier muss eine Kontrolle und Einhaltung dieser Regelung z.B. durch die Schulaufsicht sichergestellt sein.

Zu §48 – Grundsätze der Leistungsbewertung

Absatz 2:Die vorgesehene Berücksichtigung von Lernstandserhebungen ist nicht akzeptabel! Diese Änderung zeigt, dass sich die Landesregierung nicht mit der Zielrichtung von Lernstandserhebungen auseinandergesetzt hat. Es ging und geht hier allein um ein systemisches Evaluations- und Analyseinstrument der Leistung einer Schule. Der vorliegende Gesetzentwurf bestätigt die bereits im Jahre 2004 geäußerten Befürchtungen der Landeselternschaft Grundschulen, dass die Ergebnisse missbräuchlich genutzt werden könnten. Deshalb hatte die Landeselternschaft Grundschulen bereits im Jahre 2004 eine Anonymisierung gefordert. Die entwickelnden Wissenschaftler haben an verschiedenen Stellen klargestellt, dass aufgrund der Systematik die Tests nicht für eine Leistungsbewertung geeignet sind. Auch das MSW selbst stellt im Bildungsportal nach wie vor klar, dass Lernstandserhebungen keine Verfahren zur Leistungsbewertung sind. (vgl.http://www.bildungsportal.nrw.de/BP/Schule/Qualitaetssicherung/Standardueberpruefung.pdf) Mit einer Leistungsbewertung wird wieder Druck auf die Schüler ausgeübt, wo doch gerade hier Schülerinnen und Schüler einmal ohne entsprechenden Notendruck arbeiten sollen!

Zu §49 – Zeugnisse, Bescheinigungen über die Schullaufbahn

Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten stellen in einer inhaltlich differenzierten Art und Weise sicherlich eine gute Orientierung für Schülerinnen, Schüler und Eltern dar. Das zeigen auch die Erfahrungen der Grundschulen in den Klassen 1 bis 3. Eine Kategorisierung auf Basis der genannten Notenstufen birgt das Risiko einer Scheinobjektivität, wie es generell für alle Benotungen gilt. Im diesem Zusammenhang sei auf die durch die Landesregierung im Jahr 2000 in Auftrag gegebene PISA-Ergänzungsstudie hingewiesen, die für eine identische Mathematik- oder Leseleistung an den NRW-Gymnasien Notenunterschiede gezeigt hat, die sich in der Skala 1 bis 6 schon nicht mehr ausdrücken lassen. Auf keinen Fall aber dürfen Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten, unabhängig von der Form, auf Abgangszeugnissen oder auf Zeugnissen, die zur Bewerbung dienen, erscheinen. Vorschlag für einen zusätzlichen Absatz 4: Die Leistung der Lehrkräfte sollte auf Basis eines wissenschaftlich erarbeiteten Feedback-Verfahrens durch Schülerinnen, Schüler und Eltern bewertet werden. Auf diesem Wege würde die Schulleitung und die einzelne Lehrkraft wichtige Hinweise zur Evaluation der eigenen Arbeit erhalten. Solche Verfahren sind in einigen anderen Nationen schon langeNormalität und auch in Deutschland haben einzelne Schulen für sich den Nutzen eines solchen Schüler- und Eltern-Feedbacks erkannt. Hier geht es darum gute Leistungen zu honorieren und zur Qualitätsverbesserung im Sinne von Best-Practice zu nutzen. Anderseits müssen Schlecht-Leistungen auch von Lehrkräften endlich Konsequenzen haben.

Zu §50 – Versetzung

Absatz 3:Diese Regelung wird von der Landeselternschaft Grundschulen sehr begrüßt. Wir erwarten hier von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept, wie Schulen und Lehrkräfte diesen Gesetzesauftrag umsetzen sollen und können. Die zusätzlichen (spezifischen?) Förderangebote lassen in Ansätzen eine an den führenden PISA-Ländern orientierte Idee erkennen. Wir erwarten, dass die Finanzierung über die Einsparung von rund 4000 Euro pro Schüler, der ein Jahr nicht wiederholen muss, erfolgt. Oder anders ausgedrückt, die in Konsequenz einer niedrigen Wiederholerquote frei werdenden Stellen müssen zur Förderung im System bleiben und dürfennicht eingespart werden.

Zu §61 – Bestellung der Schulleitung

Grundsätzlich begrüßt die Landeselternschaft Grundschulen den Gedanken der Landesregierung, die Schulleitung über ein Wahlverfahren unter Mitwirkung von Eltern zu besetzen. Insbesondere bei der Besetzung der Schulleitungsstellen der Grundschulen – auf die zur Zeit erhebliche Problematik muss hier nicht eingegangen werden – befürchten wir aber durch ein solches Vorgehen eine noch weiter zurückgehende Bewerberzahl. Der Anreiz eines nur geringfügig höheren Gehaltes und der Gestaltungsmöglichkeiten als Schulleiterin oder Schulleiter stehen eine erheblich höhere zeitliche Belastung und dann noch die Unsicherheit über die eigene Zukunft entgegen. Im Falle der Nicht-Wiederwahl ist die Versetzung als normale Lehrkraft an eine andere Schule fast zwingend. Bezüglich des vorgesehenen Verfahrens drängt sich der Vergleich zu politischen Direktwahlen wie z.B. bei der Bürgermeisterwahl auf. Den Vorteilen der Möglichkeit, den am meisten geeigneten Bewerber bei der Erstwahl auszuwählen, stehen die Nachteile eines “Wahlkampfverhaltens” in der Zeit vor einer evtl. bevorstehenden Wiederwahl gegenüber. Wie soll eine Schulleiterin, ein Schulleiter mit problematischen Situationen kurz vor seiner evtl. Wiederwahl umgehen, die genau die Personen betreffen, die über ihre / seine Wiederwahl mit entscheiden? Ein Ausweg könnte hier ein paritätisch besetztes Gremium auf Ebene des Schulträgers sein, das diese Entscheidung für viele Schulen im Bereich des Schulträgers trifft. Dadurch wäre auch eine Qualitätssicherung des Entscheidungsprozesses über mehrere Schulen hinweg gesichert. Ein solches Gremium könnte wie folgt besetzt sein:

  • Feste Mitglieder: Ein gewählter Lehrervertreter auf Ebene des Schulträgers Ein gewählter Elternvertreter auf Ebene des Schulträgers
  • Ein Vertreter des Schulausschusses der Gemeinde
  • Ein unabhängiger Berater zur Qualitätssicherung und Methodik

Im jeweiligen Auswahlfall hinzu kommende Mitglieder:

  • Ein Vertreter der Lehrerkonferenz der jeweils betroffenen Schule
  • Der Schulpflegschaftsvorsitzende der jeweils betroffenen Schule

Die Auswahl selbst könnte z.B. durch die Nutzung der Methodik von Assessment-Centern trans- parent werden.

Zu §63 – Verfahren

Die Neuregelung, dass Beratungsunterlagen der Einladung der Mitwirkungsgremien beizufügen sind, begrüßen wir sehr. Hierdurch wird eine intensivere, kompetentere und effektivere Arbeit in den Mitwirkungsgremien unterstützt.

Zu §64 – Wahl

Hier fehlt leider noch immer eine Regelung, die eine gleichzeitige Wahrnehmung des Klassenpfleg- schaftsvorsitzes bzw. der Vertretung in mehreren Klassen unterbindet. In das zur Zeit gültige Schulgesetz wurde die entsprechende Regelung des Schulmitwirkungsgesetzes nicht übernom- men.

Zu §66 – Zusammensetzung der Schulkonferenz

Die Aufhebung der Drittelparität stellt aus Sicht der Landeselternschaft Grundschulen einen erheblichen Rückschritt dar. Die Schulen in NRW befanden sich in den letzten Jahren auf einem guten Weg zu einem besseren demokratischem Grundverständnis. Dieser wurde mit der Einführung der Drittelparität mit dem zur Zeit geltenden Schulgesetz untermauert. Die Begründung des Referentenentwurfs ist nicht nachzuvollziehen. Gerade hinsichtlich der Entscheidung der pädagogisch orientierten Entscheidungsrechte der Schulkonferenz ist diese ausdrücklich nur mit der Mehrheit sowohl ihrer Mitglieder als auch der Lehrervertretung möglich. Aus unserer Sicht haben Lehrer auch bei Drittelparität einen bestimmenden Einfluss auf die Wahl der Mittel, da die pädagogischen Konzepte von ihnen erstellt werden. Bei entsprechender Information und Darstellung in der Schulkonferenz werden die richtigen Beschlüsse im Sinne der Lehrer gefasst werden. Auch wenn die Grundschulen von dieser Änderung nicht betroffen sind, lehnen wir diese aus den o.g. Gründen ab.

Zu §75 – Besondere Formen der Mitwirkung

Absatz 5:Die Möglichkeit der Einrichtung von Teilschulpflegschaften bei Schulen mit Teilstandorten wird durch die Landeselternschaft Grundschulen befürwortet. Hierdurch ergibt sich für die Beteiligten eine individuelle und besser auf den jeweiligen Standort bezogene Mitwirkungsmöglichkeit.

Zu §77 – Mitwirkung beim Ministerium

Absatz 3:Die vorgesehene Aufhebung der bislang erforderlichen Anerkennung von Elternverbänden lehnt die Landeselternschaft Grundschulen entschieden ab. Dies würde eine erhebliche Schwächung der Verbindlichkeit der Elternvertretungen in NRW nach sich ziehen. Bereits die heutige Situation der zwölf anerkannten Elternverbände hat zur Folge, dass es für die Ministerin sehr schwierig ist, eine Elternmeinung zu erhalten. Deshalb treten wir nach wie vor, nach dem erfolgreichen Vorbild aller anderen Bundesländer (mit Ausnahme Bayerns), für eine demokratisch gewählte Elternvertretung für das Land NRW ein. Wir fordern die Landesregierung aus diesem Grund zu einer Änderung des Absatz 3, Nr. 3 mit folgendem Wortlaut auf:

3. der Landeselternbeirat gem. §77 c Der bisherige Absatz 4 kann entfallen und ist durch die folgenden § 77a – 77 c zu ersetzen:

Mitwirkungsrechte auf Kreis- und Landesebene § 77a Kreiselternräte

(1) In den Landkreisen und kreisfreien Städten wird ein Kreiselternrat gebildet. Ihnen gehören die gemäß § 72 Abs. 1 gewählten Vorsitzenden an. Die an Ersatzschulen gewählten Mitglieder gehören den jeweiligen Kreiselternräten mit beratender Stimme an.

(2) Die Kreiselternräte dienen der Wahrnehmung der Interessen in schulischen Angelegenheiten im Kreis .

(3) Die Kreiselternräte wählen aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder

  • 1. eine Sprecherin oder einen Sprecher,
  • 2. bis zu drei stellvertretende Sprecherinnen oder Sprecher
  • 3. und ein Mitglied für den Landeselternrat.
  • Diese gewählten Mitglieder bilden den Vorstand des Kreiselternrates.

(4) Die Kreiselternräte beraten mindestens zweimal im Jahr. Sie treten spätestens zehn Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr erstmalig zusammen. Mit dieser Frist lädt das zuständige staatliche Schulamt neu gebildete Kreiselternräte zur ersten Beratung ein.

(5) Die Kreiselternräte sind in folgenden Angelegenheiten zu hören:

  1. Schulentwicklungsplanung des Kreises,
  2. Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen im Kreis
  3. Festlegung und Veränderung von Schulbezirken für Schulen des Kreises, soweit sie nicht von dem für Schule zuständigen Ministerium festgelegt werden,
  4. Schulbaumaßnahmen des Kreises sowie
  5. Grundsätze der Schülerbeförderung.

§ 77 b Landeselternrat

(1) Es wird ein Landesrat der Eltern gebildet. Ihm gehören die gemäß § 77 a Abs. 3 Nr. 3 gewählten Mitglieder an. Ihm gehören ferner bis zu vier von den Ersatzschulen benannte Vertreterinnen oder Vertreter mit beratender Stimme an.

(2) Der Landeselternrat dient der Wahrnehmung der schulischen Interessen der Eltern in NRW. Er kann Vertreterinnen oder Vertreter in Gremien auf Bundesebene entsenden.

(3) Der Landeselternrat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Sprecherin oder einen Sprecher. Er wählt ebenso sieben Mitglieder für den Landeselternbeirat. Dabei sollen alle Schulformen vertreten sein.

(4) Der Landeselternrat kann einen Vorstand bilden, denen die stellvertretenden Sprecherinnen oder Sprecher angehören. Zusätzlich können dem Vorstand die Mitglieder des Landeselternrates angehören, die diesen im Landeselternbeirat vertreten (erweiterter Vorstand).

(5) Der Landeselternrat tritt spätestens 15 Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr erstmalig zusammen.

§ 77c Landeselternbeirat

(1) Es wird ein Landeselternbeirat gebildet. Ihm gehören die gemäß § 77 b Abs. 3 gewählten Mitglieder an. Dem Landeselternbeirat gehört ferner eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern an Ersatzschulen im Land NRW an. Vertreterinnen und Vertreter anderer Einrichtungen und Interessenverbände von landesweiter Bedeutung sollen im Benehmen zwischen dem Vorstand und dem für Schule zuständigen Ministerium eingeladen werden, wenn Beratungsgegenstände dies nahe legen.

(2) Der Landeselternbeirat wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

(3) Der Landeselternbeirat berät mit dem für Schule zuständigen Ministerium schulische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und beschließt hierzu.

(4) Der Landeselternbeirat ist in folgenden Angelegenheiten zu hören:

  1. Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von erheblicher Bedeutung für die Schulen sind,
  2. Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitwirkungsrechte der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte betreffen,
  3. Grundsätze für die Rahmenlehrplanarbeit und für die Genehmigung von Lernmitteln,
  4. Grundsätze der Schulentwicklungsplanung,
  5. Grundsätze für den Schulbau, die Schulbauförderung und die Ausstattung von Schulen,
  6. Errichtung von Versuchsschulen und Genehmigung von Schulversuchen gemäß § 25.

5) Besteht bei nach Absatz 4 Satz 1 anhörungsbedürftigen Angelegenheiten ein unabweisbar dringender Regelungsbedarf und kann die Beteiligung des Landeselternbeirates nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft das für Schule zuständige Ministerium eine vorläufige Regelung. Zugleich ist der Landeselternbeirat über die Regelung und die Gründe der Dringlichkeit zu informieren und das Anhörungsverfahren gemäß Absatz 4 einzuleiten.

(7) Der Landeselternbeirat tritt spätestens fünf Monate nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr zusammen.

Zu §84 – Schulbezirk und Schuleinzugsbereich

Die folgenden Aussagen erfolgen unter der Annahme der uneingeschränkten Aufhebung der Schulbezirke. Gelingt es z.B. durch die weiter unten angesprochenen Maßnahmen, Eltern zu überlegtem, ausgewogenem Schulwahlverhalten zu bringen, so treten viele der negativ dargestellten Effekte sicherlich nicht auf. Der sozial-integrative Auftrag der Grundschule wird durch eine Aufhebung der Schulbezirke deutlich erschwert. Die Effizienz der in den letzten Jahren beginnenden, verstärkten Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule zur besseren Unterstützung des Ü;bergangs in die Grundschule wird erheblich vermindert, da der Anteil der Kinder, die aus schulnahen Kindergärten kommen, sinkt. Eltern werden sich dann vermehrt durch ?gute Werbung? leiten lassen, eine Beurteilung der tatsächlichen Qualität einer Schule ist Eltern letztlich nicht möglich, zumal bisher keinerlei Mittel zur Qualitätsbeurteilung eingesetzt werden. Die Vergleichsarbeiten der Klasse 4 sind hierzu sicher nicht geeignet. Eine Schule mit guter Werbung muss nicht eine Schule guter Qualität sein. Trotzdem werden Eltern tendenziell zu den aus ihrer Sicht ?besseren? Schulen wechseln. Durch eine komplette Aufhebung der Schulbezirke würde damit die Bildung von Brennpunktschulen forciert. Voraussetzung für eine Vermeidung der Zuspitzung der Situation der Brennpunktschulen bzw. eine Herbeiführung gleicher Wettbewerbschancen wäre eine langjährige erfolgreiche und auch nach außen dokumentierte und anerkannte Arbeit der Schule. Dies setzt neben einer Stärkung der Ressourcen auch eine dauerhafte Unterstützung dieser Schulen voraus. Selbst dann ist fraglich, ob bildungsnahe Eltern, durch diese Maßnahmen überzeugt, ihre Kinder an einer Brennpunktschule anmelden. Zu befürchten ist, dass Eltern trotz guter Leistungen einer Brennpunktschule nach einer anderen Schule Ausschau halten, sofern sie über die notwendigen Mittel verfügen. Durch den vermehrten Wechsel zu begehrten Schulen wird es für diese zunehmend schwieriger ihren Standard zu halten. D.h. die Qualität dieser Schulen wird evtl. sinken, obwohl sie andererseits den Vorteil engagierter Eltern und besser unterstützter Kinder haben. Dies könnte wiederum zur Folge haben, dass Eltern sich wieder neu orientieren. Die so wichtige kontinuierliche Entwicklung einer Schule wird letztlich behindert. Eine Chance bestünde für verschiedene Grundschulen in einer systematischen Profilbildung. Gerade unter der Annahme sonst gleicher Ausgangsbedingungen wäre eine Ausrichtung auf sportliche, kreative oder auch musische Schwerpunkte begrüßenswert. Der begrüßenswerte Ansatz zur Bildung von wohnraumnahen Familienzentren, die auch intensiv mit offenen Ganztagsschulen zusammenarbeiten, wird durch eine Aufhebung der Schulbezirke leider nicht gefördert. Eine Sicherung kleiner Schulen ist durch die Aufhebung der Schulbezirke nicht erkennbar. Auch Schwerpunktbildungen werden kleine Schulen nicht vor einer möglichen Schließung bewahren. Die Auswahl der Schule wird sich, gerade weil oft noch keine Erfahrungen (beim ersten Kind) mit der Schule vorliegen, nach dem Ruf der Schule richten. Obwohl dieser Ruf nichts mit dem tatsächlichen Leistungsvermögen einer Schule zu tun hat, wie vielfältige Beispiele belegen, ist eine Ausrichtung daran zu erwarten. Dieser Effekt ist auch den Schulen bewusst. D.h. der gewünschte Wettbewerb wird sich primär in einem Wettbewerb des “Schulmarketings” erschöpfen. In der konkreten Umsetzung beim Anmeldeverfahren stellen sich vielfältige Fragen:

bei zu hohen Anmeldezahlen:

  • Ist die Aufnahmekapazität einer Schule durch das Gebäude definiert oder entsteht Druck auf den Schulträger?
  • Werden hier nicht gerade die bildungsnahen Eltern auch wieder Mittel und Wege finden?
  • Müssen begehrte Schulen auf Kann-Kinder verzichten bzw. müssen Kann-Kinder dann zu anderen Schulen?
  • Sind Mehrfach-Anmeldungen möglich bzw. sollen sie unterbunden werden?
  • Lehnen begehrte Schulen als schwach eingestufte Kinder eher ab?

bei zu niedrigen Anmeldezahlen:

  • Erhält der Schulträger das Gebäude dauerhaft?
  • Angst der Eltern vor Schließung verstärkt die ungünstige Situation der Schule
  • Die Schule ist gezwungen die von begehrten Schulen abgelehnten Schüler zu nehmen
  • Evtl. überdurchschnittlicher Anteil von Kann-Kindern

Die Landeselternschaft Grundschulen sieht nur einen Weg:

Eltern müssen in die Lage versetzt werden, eine wirklich kindgerechte Entscheidung treffen zu können.

Dazu sind eine Reihe von Voraussetzungen zu schaffen:

  1. Schulen müssen in die Lage versetzt werden, den Unterricht im vorgesehenen Umfang zu erteilen. Heute fällt nominal 5 % des Unterrichts aus, real weit über 10 %.
  2. Die Qualität des Unterrichts muss sichergestellt werden. Das heutige Zufallsprinzip wollen Eltern nicht mehr akzeptieren. Gute Leistungen der Lehrkräfte müssen sich auswirken, aber auch schlechte Leistungen müssen Konsequenzen haben.
  3. Benachteiligte Schulen in Brennpunkten müssen über gesicherte finanzielle Zusatz­Förderung die Möglichkeit bekommen, gezielt in Eigenverantwortung durch den Einsatz zusätzlicher Sozialpädagogen und Lehrkräfte die Standortnachteile auszugleichen und Kindern wie auch Eltern im wohnortnahen Umfeld als beste Alternative zur Verfügung stehen.
  4. Es müssen frühzeitig, ausgehend von den Informationsveranstaltungen für Eltern 4-jähriger Kinder, ausführliche Informationen über die wichtigen Faktoren des Schulbesuchs erfolgen:
    • Sozialraumbezug, Kennenlernen der eigenen Umgebung
    • Bildung von Freundschaften
    • Bildung von Selbstständigkeit und Identität
    • Verschiedene Konzepte der Grundschulen
    • Förderansatz der Schulen
    • Betreuungsmöglichkeiten
    • Schwerpunktbildung

Dies sollte in einem Zeitraum von 2 Jahren vor der Einschulung in engem Verbund von Kindertageseinrichtungen und Grundschule erfolgen. Aus unserer Sicht wäre dies auch ein wichtiger Baustein der Arbeit der von der Landesregierung geplanten Familienzentren.

Unter diesen genannten Voraussetzungen werden Eltern auch die richtigen Entscheidungen treffen. Durch die freie Schulwahl wird keine Schule besser. Erst die Sicherstellung verlässlicher Qualität und Quantität des Unterrichts sowie sichtbare Förderung benachteiligter Schulen schafft das Vertrauen von Eltern zur nächstgelegenen Schule. Damit kann sich dann jede Schule unbesorgt der freien Schulwahl der Eltern stellen.


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